Am 30. Juli 2024 haben die beiden Abgeordneten Björn Wohlert (CDU) und Lars Düsterhöft (SPD) zum Thema „Viele Fragezeichen zu den Verhandlungen rund um den neuen Berliner Rahmenvertrag“ eine Anfrage beim Berliner Abgeordnetenhaus eingereicht.
Die Antwort des Abgeordnetenhauses erschien am 13. August 2024 und kann unter dem folgenden Link heruntergeladen werden.
Hier nun ein Auszug aus der Stellungnahme des Paritätischen Berlin zur Antwort des Abgeordnetenhauses:
„Wie der Senat, sieht der Paritätische Berlin die Notwendigkeit von Veränderungen und Anpassungen der Leistungen der Eingliederungshilfe im Zuge der BTHG Reform. Der Aussage, das heutige Leistungssystem der Eingliederungshilfe in Berlin würde die Anforderungen an eine personenzentrierte Leistungserbringung, an das Wunsch- und Wahlrecht und die Entscheidungsfreiheit der Leistungsberechtigten per se nicht erfüllen, folgen wir nicht. Diese Behauptung stimmt in weiten Teilen nicht mit der Praxis überein. Bereits heute kann eine leistungsberechtigte Person darüber entscheiden, wann sie welche Leistungen in Anspruch nehmen möchte und wie flexibel diese erbracht werden.
Das System der Eingliederungshilfe existiert heute in Berlin nicht. Es gibt vielmehr unterschiedlichste sog. Leistungstypen, von denen ein Teil in den bislang vorgegeben Leistungsstrukturen nicht den Vorgaben des SGB IX entsprechen. Andere wiederum sind ein in der Bedarfsermittlung und -planung personenzentriertes System, schon lange bevor Deutschland die UN-BRK ratifiziert hat. Hohe fachliche Standards haben die Fachwelt nach Berlin blicken lassen und es erstaunt nicht, dass sich in anderen Bundesländern Systeme entwickeln, die diesen Leistungstypen in Berlin entsprechen.
[…] Wenn von Kürzungen in Höhe von 30% fabuliert wird, muss jedem deutlich sein, dass bei einem Kostenanteil von rd. 80 bis 85% Personalkosten Einsparungen in den Ausgaben vor allem durch Kürzungen des Leistungsumfangs zu erreichen sein werden. Dies wird nicht durch eine „Systemumstellung“ verdeckt werden können.“
Die gesamte Stellungnahme des Paritätischen Berlin können Sie hier herunterladen.